Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop https://karl-tierstimmen.de/ zwischen Ihnen als Kunden und uns,
Karl-Tierstimmen und Spielwaren GmbH
Neustädter Str. 22
96528 Frankenblick OT Effelder
Germany
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Jena
Registernummer: HRB 305267
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE235848376
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) geschlossen werden.
Verbraucher und Unternehmer
- Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). - Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Karl-Tierstimmen und Spielwaren GmbH, Neustädter Str. 22, 96528 Frankenblick OT Effelder, Germany.
Angebot und Vertragsschluss
- Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
- Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess durchlaufen und den Button „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare Formulierung anklicken.
- Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Sollten Sie binnen 3-4 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Preise und Versandkosten
- Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich in Euro (€) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Die genaue Höhe der Versandkosten ist abhängig von der gewählten Versandart, dem Gewicht und Volumen der Ware sowie dem Lieferort und wird Ihnen im Bestellprozess vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
- Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
Lieferung und Lieferzeiten
- Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
- Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden Ihnen auf der jeweiligen Produktseite und im Bestellprozess angezeigt. Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
- Sollten wir eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, überschreiten, haben Sie als Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist können Sie vom Vertrag zurücktreten.
- Fälle höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse, befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht. Wir werden Sie unverzüglich über solche Umstände informieren.
Gefahrübergang
- Für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher auf diesen über.
- Für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
Widerrufsrecht für Verbraucher
- Widerrufsbelehrung für Verbraucher: Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die detaillierte Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular sowie weitere umfassende Informationen zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts finden Sie auf unserer separaten Widerrufsseite unter: https://karl-tierstimmen.de/widerrufsbelehrung/. Wir bitten Sie, die dortigen Informationen sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung (Gewährleistung). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
- Für Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer gilt § 377 HGB (kaufmännische Rügepflicht): Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
- Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
- Geringfügige Abweichungen der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung, die technisch bedingt sind und die Brauchbarkeit der Ware nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung erfolgt wahlweise per **[Beispiele: Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Rechnung, Lastschrift]**. Die konkret verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt.
- Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen **[Anzahl, z.B. 7]** Tagen auf unser Konto zu überweisen.
- Bei Zahlung per Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Wir werden Sie über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification) mindestens **[Anzahl, z.B. 2]** Bankarbeitstage vor dem Einzug informieren.
- Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu verlangen.
- Für Verbraucher: Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
- Für Unternehmer: Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zusätzlich sind wir berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu verlangen.
Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
- Für Unternehmer gilt zusätzlich: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Soweit der Wert der uns zur Sicherung dienenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Für sonstige Schäden haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben ist.
- Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
- Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
- Für Unternehmer gilt zusätzlich: Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für Verbraucher: Sofern Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.
- Für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Meiningen.
Streitbeilegung für Verbraucher
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
- Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Für Unternehmer gilt: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
